Die Buchhandlung im Schanzenviertel, ein beliebter und vielfach ausgezeichneter Ort der Kultur, sieht sich aufgrund von Bedenken des Verfassungsschutzes mit ernsthaften finanziellen Einschnitten konfrontiert. Der Kultursenator von Hamburg, Carsten Brosda (SPD), hat den Bundesinnenminister für dessen Entscheidungen scharf kritisiert. Diese informationelle Welle nahm ihren Anfang, als die AfD im Bundestag eine Kleine Anfrage stellte, die sich auf die vermeintlichen Verbindungen der Buchhandlung zur linken Szene konzentrierte. Diese Anfrage brachte ans Licht, dass dem Bundesinnenministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorliegen, die zur einem Stopp der Fördermittel führten, berichtet der NDR.
Die Buchhandlung erfuhr erst Mitte März von der Entscheidung, die seit Jahren geförderten Mittel in Höhe von 7.000 Euro, die sie durch die Auszeichnung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis erhielt, nicht weiter zu erhalten. Buchhändlerin Ulrike Steinwarder, die von einem Anwalt erfahren hat, dass die Anfrage der AfD für die Kontroversen verantwortlich ist, ist in der ungewissen Lage, dass sie noch keine genauen Vorwürfe gegen ihr Geschäft kennt und vergeblich versucht, Informationen von den zuständigen Behörden zu bekommen. Bisher bleibt eine Antwort der Behörden auf ihre Kontaktanfragen aus, und der Verfassungsschutz gibt sich zu den Anfragen schweigsam.
Politische Dimension und Reaktionen
Von der Buchhandlung im Schanzenviertel ist im Schaufenster sichtbar, dass sie bereits mehrfach als „Ort der Kultur“ prämiert wurde. Daraus ergaben sich wichtige Finanzierungshilfen, die nun in Gefahr sind. Wolfram Weimer, der parteilose Kulturstaatsminister, setzte die Buchhandlungen einem Verfassungstreue-Test aus, was nun weitreichende Konsequenzen hat. Sowohl die Schanzenbuchhandlung als auch drei weitere Buchhandlungen in Göttingen, Bremen und Berlin wurden aufgrund ähnlicher Bedenken von der Auszeichnungsliste gestrichen.
Die Buchhandlung ist bekannt dafür, als Treffpunkt für Informationen, Veranstaltungen und als Plattform für politische Gedanken zu fungieren. Diese Ausrichtung scheint nun die Entscheidung des Bundesinnenministeriums beeinflusst zu haben. Brosda äußerte eine tiefgehende Verwirrung über die Rolle des Innenministeriums in solchen kulturellen Angelegenheiten. In der Diskussion um die Aberkennung der Mittel wurde zudem deutlich, dass die Jury, die über die Preise entscheidet, unabhängig ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz jedoch gelegentlich Einfluss auf die Mittelvergabe nimmt.
Solidarität und rechtliche Schritte
Die Schanzenbuchhandlung erhält mittlerweile viel Unterstützung durch die solidarische Kampagne „Lesen hilft“. Diese Initiative zeigt, dass die Buchhandlung nicht nur im Stadtteil, sondern auch darüber hinaus einen festen Platz in der Kulturszene hat. Kritische Stimmen, wie die Göttinger Buchhändlerin Mechthild Röttering, kündigen rechtliche Schritte gegen die Entscheidungen des Ministeriums an. Die Debatte um die Nichtberücksichtigung der Buchläden könnte dabei sogar den geplanten Festakt bei der Leipziger Buchmesse überlagern.
Die gesamte Situation wirft Fragen über den respektvollen Umgang mit kulturellen Einrichtungen auf. Brosda bringt es auf den Punkt: „Angst vor Buchhandlungen ist ein Zeichen für ein fehlerhaftes Leben.“ Die Entwicklungen rund um die Schanzenbuchhandlung und die anderen betroffenen Läden sind nicht nur ein lokalpolitisches, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Thema, das die Debatte um Freiraum für kulturelle Vielfalt und Meinungsäußerung nährt.