Ein Hamburger Polizeibeamter steht derzeit wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht und sorgt für Schlagzeilen. Der 54-Jährige wird beschuldigt, am 28. März 2023 einen in Gewahrsam genommenen Mann grundlos auf eine Bank gedrückt und ihm mit dem Fuß gegen den Oberschenkel getreten zu haben. Dieser Vorfall ereignete sich, nachdem der 26-jährige Mann, der bereits vorbestraft ist, zuvor einer Polizeianwärterin mit dem Fuß gegen das Knie trat. Der Vorfall fand in der Nähe des Hansaplatzes statt, wo der Mann Passanten belästigt und einen Platzverweis erhalten hatte, bevor er in das Polizeikommissariat gebracht wurde. Hier muss er auf einer Bank warten, und es war in diesem Moment, als die Situation eskalierte. [Welt] berichtet, dass sich der Polizist in einer Nothilfesituation gesehen haben könnte, was seine Verteidigung argumentiert.
In der ersten Instanz wurde der Beamte vom Amtsgericht St. Georg zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt, was insgesamt 18.000 Euro ausmacht. Gleichzeitig erhielt der in Gewahrsam genommene Mann 150 Tagessätze zu je 10 Euro wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei den Vorfall nicht sofort gemeldet hatte. Berichte von der Polizeianwärterin und ihrem Ausbilder sorgten erst zwei Tage nach dem Ereignis für die rechtlichen Schritte. Allerdings konnte nicht festgestellt werden, dass der 26-Jährige tatsächlich verletzt wurde oder Schmerzen erlitt.
Konsequenzen und Fortsetzung des Prozesses
Der 54-jährige Polizist, der aufgrund seiner bürgernahen Tätigkeit dem obdachlosen Mann aus Somalia bereits länger bekannt war, äußerte, es tue ihm leid, in derartigen Situationen gegen Bürger vorgehen zu müssen. Das Gericht eröffnete die Möglichkeit, das Verfahren wegen Verzögerungen gegen eine Geldauflage von 12.000 Euro einzustellen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 13. Mai anberaumt, und diese Nachverhandlung wird mit Spannung erwartet.
Der Fall wirft einige tiefere Fragen zur polizeilichen Gewaltanwendung auf, die durch das Forschungsprojekt KviAPol beleuchtet werden. Dieses Projekt, gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), untersuchte zwischen 2018 und 2023 polizeiliche Gewaltanwendungen in Deutschland und deren strafrechtliche Aufarbeitung. Die Ergebnisse wurden in einem Buch, das 2023 veröffentlicht wurde, und in mehreren Fachpublikationen vorgestellt. KviAPol liefert umfassende wissenschaftliche Befunde zu relevanten Situationen und beleuchtet, wie solche Vorfälle juristisch behandelt werden. Das Buch „Gewalt im Amt“ ist im Open Access verfügbar und behandelt übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizeibeamte, eine Materie, die zunehmend in den Fokus der Gesellschaft rückt. [KviAPol] hat erhebliche Daten gesammelt, darunter eine Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden, sowie qualitative Interviews, die Licht auf die komplexen Interaktionen zwischen Bürgern und Polizei werfen.
Das aktuelle Verfahren und die Ergebnisse der KviAPol-Forschung stehen für eine notwendige Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei und der angelagerten Gewaltfrage. Der kommende Prozess könnte dazu beitragen, diese Diskussion weiter voranzutreiben und vielleicht sogar zu reformierenden Ansätzen im Umgang mit derartigen Vorfällen beizutragen. Die Aufmerksamkeit auf solche Fälle ist vor allem im Kontext wachsender öffentlicher Sensibilität gegenüber Gewaltanwendungen durch staatliche Stellen wichtiger denn je.
Bleiben wir gespannt, wie sich der Prozess weiterentwickelt und welche Lehren sowohl die Justiz als auch die Polizei aus solchen Vorfällen ziehen werden.