In einem aufsehenerregenden Finanzskandal müssen die Hamburger Grünen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Es stellt sich heraus, dass führende Parteimitglieder jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Aufwandsentschädigungen gezahlt haben. So müssen unter anderem Leon Alam, der amtierende Landesvorsitzende, sowie die ehemalige Vorsitzende und aktuelle Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal nachträglich Zahlungen leisten. Weitere betroffene Persönlichkeiten sind die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern, die Ex-Landesvorsitzende und jetzige Justizsenatorin Anna Gallina sowie Martin Bill, der frühere Parteivize und aktuell Verkehrsstaatsrat.

Die Nachforderungen summieren sich auf beachtliche 130.000 Euro, die die Partei an die Deutsche Rentenversicherung überweisen muss. Diese Summe deckt den Zeitraum von 2020 bis zur Mitte des Jahres 2025 ab. Auf einer Landesmitgliederversammlung im April wurde beschlossen, die Schulden aus der Parteikasse zu begleichen, doch es regt sich Widerstand. Insbesondere Lars Boettger, ein Altonaer Politiker der Grünen, hat sich kritisch zu Wort gemeldet und fordert, dass die betroffenen Vorstandsmitglieder ihre Arbeitnehmeranteile selbst nachzahlen. Er spricht von „grünen Gehaltstricks“ und sieht die rechtliche Situation als heikel an, denn die Frage, ab wann ein bezahltes Ehrenamt sozialversicherungspflichtig ist, ist seit Jahren umstritten.

Kritik und Widerstand

Die Kritiker sind nicht von schlechten Eltern. Unter ihnen finden sich prominente Namen wie der frühere Fraktionschef Dominik Lorenzen, die ehemalige Fraktionschefin Jennifer Jasberg sowie Sonja Lattwesen, die Vorsitzende des Mitte-Kreises. Boettger hat sogar eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und eine Frist bis zum 19. Juni gesetzt, um eine Verjährungsverzichtserklärung zu erzielen. Kommt es zu keiner Einigung, droht der Konflikt vor Gericht zu landen. Parteichefin Selina Storm wies die Forderungen Boettgers jedoch zurück. Eine Zahlung aus eigener Tasche sei „nicht verhältnismäßig“, so Storm, die darauf hinweist, dass die Partei ursprünglich davon ausging, ihre Tätigkeit sei ehrenamtlich, was in Prüfungen auch bestätigt wurde.

Die CDU nutzt die Situation, um gegen die Grünen zu wettern. Sie sieht die politische Zukunft der Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal als gefährdet an, insbesondere da sie von 2021 bis 2025 auf dem Grünensessel saß. In diesem Zusammenhang betont die CDU: „Wir in Hamburg sehen, dass SPD, CDU und Linke keine Aufwandsentschädigung an ihre Landeschefs zahlen“, so ein Sprecher der Partei. Für die Grünen ist dieser Skandal ein hochsensibles Thema, und die interne Auseinandersetzung könnte die ohnehin schon schwierige politische Lage der Partei weiter erschweren.

Der rechtliche Hintergrund

Geleitet werden die Bemühungen um eine rechtliche Klärung von Experten wie Dagmar Felix, die Professorin für Öffentliches Recht und Sozialrecht ist. Sie hat die Grünen dazu angehalten, eine frühzeitige Klärung bei der Deutschen Rentenversicherung zu suchen. Denn die Ungewissheit über die sozialversicherungspflichtigen Aufwandsentschädigungen könnte längst veraltete Strukturen in der Partei zu Tage fördern.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Die Sache ist also noch nicht gegessen: Die Hamburger Grünen stehen vor einem echten Dilemma, das sowohl ihre Finanzen als auch ihre Reputation betrifft. Die Akteure sind zwar in den kommenden Wochen gefordert, dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob es zu einer Einigung kommt oder der Rechtsstreit vor Gericht geht.

Während sich die politischen Wogen glätten sollen, wird die nächste Mitgliederversammlung mit Sicherheit ein heiß diskutiertes Thema auf der Agenda haben. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen hier mehr als ein gutes Händchen haben werden.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichte von T-Online und NDR.