Die Kölner Staatsanwaltschaft plant, die Cum-Ex-Verfahren der Hamburger HSH Landesbank nach Hamburg abzugeben. Dies könnte die Ermittlungen rund um die Steuervergehen, die zwischen 2006 und 2011 mehr als 110 Millionen Euro betragen haben, erheblich beeinflussen. Laut NDR wird die Abgabe des Verfahrens in Senatskreisen als ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Hamburg gewertet. Diskutiert wird auch, ob die Überstellung der Fälle möglicherweise zu einer „Beerdigung“ der Ermittlungen in Hamburg führen könnte, wie der Linken-Politiker David Stoop warnt.
Die HSH Landesbank hatte seinerzeit eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die Vorfälle aufzuklären und zahlte in der Folge Steuern sowie Zinsen zurück. Der heutige Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, äußerte bereits 2013, dass derartige Bankgeschäfte unvertretbar seien. Das laufende Verfahren erhält zudem neue Brisanz, da Kanzler Olaf Scholz heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt wird.
Schlüsselrolle von Anne Brorhilker
Eine bedeutende Persönlichkeit im Kontext der Cum-Ex-Ermittlungen ist Anne Brorhilker. Sie hat kürzlich beschlossen, die Justiz zu verlassen, um sich künftig einer NGO für die Bekämpfung von Finanzkriminalität zu widmen. Brorhilker leitete die Hauptabteilung, die gegen über 1.700 Beschuldigte in den Cum-Ex-Fällen ermittelte und konnte in ihrer Zeit einige Kronzeugen gewinnen. Ihre Arbeit führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil im Zusammenhang mit Cum-Ex, mit der Verurteilung des als „Mr. Cum-Ex“ bekannten Hanno Berger zu acht Jahren Gefängnis. Laut Tagesschau hat sie jedoch auch ihre Unzufriedenheit über die Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland geäußert, insbesondere im Hinblick auf reiche Täter, die oft ungestraft davonkommen.
Brorhilker forderte mehr Personal in der Strafverfolgung und sprach sich für die Notwendigkeit einer zentralen Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. Ihr Ausscheiden könnte einen Rückschlag für die laufenden Ermittlungen darstellen, auch wenn sie betont, dass das Team von über 30 Staatsanwälten gut aufgestellt ist. In der Vergangenheit kam es zu Widerständen innerhalb der Justiz, etwa bei einer Razzia gegen die Hamburger Privatbank MM Warburg und Konflikten mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Ein Blick in die Zukunft
Während die Ermittlungen rund um die Cum-Ex-Verfahren weiter an Fahrt gewinnen, bleibt abzuwarten, wie die Übergabe des Verfahrens an Hamburg sich auf die Aufklärung des Skandals auswirken wird. Die anhaltende Diskussion über die Wirksamkeit und Effizienz der Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland wird sicherlich auch in den kommenden Monaten im Fokus stehen. Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Hamburger Behörden stehen vor einer großen Aufgabe, die nun noch wichtiger wird, da viele Augen auf die Fortschritte in diesen heiklen Verfahren gerichtet sind.