In der Hamburger Finanzszene scheint es derzeit drunter und drüber zu gehen. Die Kölner Staatsanwaltschaft plant, die verstrickten Cum-Ex-Verfahren rund um die HSH Landesbank nach Hamburg abzugeben. Ein Schritt, der für Aufregung sorgt – nicht nur in der Hansestadt. Der Verdacht, dass zwischen 2006 und 2011 Steuervergehen in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro begangen wurden, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Beteiligten. Die HSH Landesbank, die sich in der Vergangenheit schon mit der Aufklärung der Vorwürfe auseinandergesetzt hat, hatte eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Steuern und Zinsen zurückzuzahlen. Das Ganze klingt ja schon fast nach einem Krimi!
Besonders pikant wird es, wenn man bedenkt, dass Peter Tschentscher, der aktuelle Erster Bürgermeister von Hamburg und einst Finanzsenator, bereits 2013 betonte, solche Bankgeschäfte seien unvertretbar. Doch die Kölner Staatsanwaltschaft kam erst spät in die Gänge, um umfassende Ermittlungen zu den Cum-Ex-Fällen aufzunehmen. Nun wird die Abgabe des Verfahrens als Zeichen einer guten Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Hamburg gewertet – ob das wirklich so positiv zu sehen ist, wird die Zukunft zeigen. David Stoop von den Linken warnt bereits, dass die Ermittlungen in der Hansestadt „beerdigt“ werden könnten, falls der Fall dorthin abgegeben wird.
Ein weiterer Auftritt von Olaf Scholz
Inmitten all dieser Turbulenzen steht Kanzler Olaf Scholz heute erneut im Fokus. Zum dritten Mal wird er vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Das ist schon fast ein Déjà-vu! Während Scholz sich den Fragen der Abgeordneten stellen muss, wird in der Justiz über die Abgabe des Verfahrens an Hamburg diskutiert. Man fragt sich: Was wird aus den Ermittlungen, die bereits viel Staub aufgewirbelt haben?
Ein weiterer interessanter Aspekt in diesem ganzen Geflecht ist der Rückzug von Anne Brorhilker, die die Hauptabteilung leitet, die gegen über 1.700 Beschuldigte im Cum-Ex-Skandal ermittelt. Ihr Wunsch, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden, könnte ein Rückschlag für die laufenden Ermittlungen darstellen. Brorhilker, die seit 2012 in diesen Fällen ermittelt, hat Kronzeugen gewonnen und war maßgeblich daran beteiligt, dass 2019 das erste rechtskräftige Urteil im Zusammenhang mit Cum-Ex erging. Hanno Berger, auch bekannt als „Mr. Cum-Ex“, wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt – das ist schon ein Statement!
Ein Blick in die Zukunft
Brorhilker wird künftig als Geschäftsführerin der NGO Finanzwende tätig sein, um sich für die Bekämpfung von Finanzkriminalität einzusetzen. Ihre Kritik an der Justiz ist nicht zu überhören: Reiche Täter kämen oft ungestraft davon, und sie fordert mehr Personal in der Strafverfolgung. Zudem sieht sie die Notwendigkeit einer zentralen Behörde, die sich mit Finanzkriminalität auseinandersetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Staatsanwaltschaft Köln weiterentwickeln wird und ob es dort zu den nötigen Veränderungen kommt.
Während die Ermittlungen weiterlaufen und die Politik gefordert ist, bleibt die Frage, wie viele weitere Überraschungen uns dieser Fall noch bringen wird. Die Hamburger und Kölner Bürger können gespannt bleiben – und wir auch!