Heute ist der 9.07.2026 und in Hamburg-Nord brodelt es ein bisschen – zumindest in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Diskussion um die Diäten der Abgeordneten nimmt Fahrt auf. Man hört von einer möglichen Erhöhung um satte 60 Prozent, und das erinnert stark an die Entscheidung im Berliner Abgeordnetenhaus zum 1. Januar 2020. Die Abgeordneten selbst berichten, dass Aufwand und Vergütung nicht wirklich im Einklang stehen. Besonders die neuen Gesichter unter den Abgeordneten fühlen sich manchmal überfordert, als hätten sie ein zu großes Stück vom parlamentarischen Kuchen abbekommen.

So hat ein SPD-Abgeordneter kürzlich den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken auf die Thematik angesprochen. Doch, und das ist interessant, Dennis Gladiator von der CDU lässt wissen, dass es in seiner Fraktion bisher keine Gespräche über die Diäten gegeben hat. Eine neue Diätenkommission soll nach der Sommerpause Vorschläge erarbeiten. Fünf unabhängige Mitglieder, einberufen von der Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, sollen klären, wie es weitergeht. Die letzte Kommission empfahl eine Erhöhung um 1.000 Euro, doch die Bürgerschaft hat sich nur auf 450 Euro geeinigt. Das lässt einen schon nachdenklich zurück, oder?

Empfehlungen der Diätenkommission

Die Diätenkommission hat bereits neun Mal getagt, seit sie im Januar 2020 berufen wurde. In dieser Woche wurde ihr Bericht vorgelegt, und die Fraktionen sind jetzt am Zug. Ihre Empfehlungen sind vielfältig: Sie verlangen eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Miete von Büroräumen, eine Anpassung der Pauschalen für die Beschäftigten der Abgeordneten und sogar eine Bestätigung der Entgelte aus dem Jahr 2018, die nur teilweise umgesetzt wurden. Das alles soll den Abgeordneten eine bessere Basis bieten, um ihre parlamentarische Arbeit zu verrichten – insbesondere in Zeiten, in denen die Digitalisierung und die Auswirkungen der Pandemie die Arbeit zusätzlich erschweren.

Ein interessanter Punkt ist die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern. Trotz der Erhöhungen liegen die Leistungen der Hamburgischen Bürgerschaft im hinteren Bereich. Berlin hat, das muss man sagen, eine 60-prozentige Erhöhung beschlossen, was dort auf viel Kritik gestoßen ist. Heike Sudmann, die Fraktionschefin der Linken, hat sich vehement gegen eine ähnliche Erhöhung in Hamburg ausgesprochen und verweist auf die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt. Patrick Schembecker von der SPD bestätigt, dass es durchaus Abgeordnete gibt, die das Thema ansprechen, aber offizielle Beschlüsse fehlen bislang.

Finanzielle Ausstattung im Fokus

Was die Empfehlungen zur Büro-Miete angeht, wird konkret vorgeschlagen, den Mehrbetrag der Nettokaltmiete für Einzelbüros über 600 Euro bis zu 250 Euro zu erstatten und für Gemeinschaftsbüros über 450 Euro bis zu 150 Euro. Das klingt nach einer sinnvollen Entlastung, oder? Auch die Bezahlung von Hilfskräften soll flexibler gestaltet werden, um die Abgeordneten zu entlasten und die Qualität ihrer Arbeit zu stärken. Eine Anpassung der Pauschale zur Beschäftigung eines Mitarbeitenden der Entgeltgruppe 13 Stufe 3/4 des TVL wird ebenfalls empfohlen.

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Und das alles, um eine Lücke zu schließen, die seit der letzten Erhöhung im Jahr 2018 entstanden ist. Eine Erhöhung des monatlichen Entgelts um 550 Euro steht im Raum – eine Maßnahme, die laut der Kommission die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten verbessern soll. Denn nur so können sie zuverlässig ihre parlamentarische Arbeit leisten. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Fraktionen auf diese Vorschläge reagieren werden.