Hamburg ist in diesen Tagen der Treffpunkt für die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Im Congress Center Hamburg (CCH) findet die Frühjahrstagung statt, und das Thema könnte relevanter nicht sein: Katastrophen- und Zivilschutz stehen im Fokus dieser dreitägigen Veranstaltung. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Gäste eingeladen, um einen „Bund und Länder übergreifenden Fahrplan“ für den Zivilschutz bis 2029 zu erarbeiten. NDR berichtet, dass die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr eine zentrale Rolle spielt. Gerade im Verteidigungsfall sei es wichtig, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und zu versorgen.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nutzte die Gelegenheit, um die Notwendigkeit der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu betonen, insbesondere im Bereich der Kokain-Kartelle. Er hob das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger hervor, vor allem wenn es um die nächtliche Sicherheit geht. Auch die Schließung eines islamistischen Zentrums wurde als Maßnahme im Kampf gegen den Islamismus gewürdigt. Weitere Themen, die beim Treffen angesprochen werden, sind Maßnahmen gegen Gewalt im Fußball sowie die Aussichten für syrische Flüchtlinge in Deutschland, insbesondere bezüglich ihrer Bleibeperspektiven und möglicher Abschiebungen.

Krisenfestigkeit im Fokus

Ein weiteres zentrales Anliegen der Konferenz ist die Antwort auf hybride Bedrohungen, die militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Mittel kombinieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Freitag an den Beratungen teilnehmen und plant die Einrichtung eines neuen Abwehrzentrums zur Bekämpfung solcher hybrider Angriffe. Die Lage verlangt nach einem neuen Rechtsrahmen, und die Bundesregierung wird da nicht untätig bleiben. ZDF berichtet, dass bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz bereitgestellt werden sollen. Im Fokus stehen dabei die Verbesserung der zivilen Verteidigung sowie die Verzahnung von militärischen und zivilen Maßnahmen.

Die geplanten Investitionen sehen unter anderem ein Bauprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro vor, das die Unterbringung und logistische Infrastruktur des Technischen Hilfswerks (THW) ausbauen soll. Mit rund 88.000 ehrenamtlichen und 2.200 hauptamtlichen Kräften ist das THW eine wichtige Stütze im zivilen Katastrophenschutz. Auch die Härtung der Trinkwasserversorgung erhält mit etwa 150 Millionen Euro bis 2029 finanzielle Unterstützung, um die Wasserversorgung auch in Krisensituationen sicherzustellen.

Auf die Zukunft vorbereiten

Besonders die jüngsten Entwicklungen, etwa der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Diskussion über Sicherheit und Zivilschutz intensiviert. Mit der Lockerung der Schuldenbremse wird zudem die notwendige finanzielle Basis geschaffen, um den gestiegenen Anforderungen an die Krisenfestigkeit Rechnung zu tragen. Es ist klar, dass in Zeiten, in denen hybride Angriffe und internationale Krisen zunehmen, das Augenmerk stärker auf einen funktionierenden Zivilschutz gelegt werden muss. Den Bürgern soll ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden, auch in stürmischen Zeiten.

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Infolge dieser Tagung bleibt zu hoffen, dass die Beschlüsse und Maßnahmen auch in der Praxis so wirksam umgesetzt werden, wie sie konzipiert sind. Anmerkungen zur Teambildung, zum Erfahrungsaustausch und zu geplanten Übungen werden wohl noch viele Gespräche prägen, nicht zuletzt in Anlehnung an die „Red-Storm“-Übung der Bundeswehr. Die kommenden Tage werden zeigen, ob diese Konferenz einen significativo Beitrag zur Verbesserung des Zivilschutzes leisten kann.