In der Hamburgischen Bürgerschaft wird derzeit über eine mögliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten diskutiert. Die Forderung nach einem Aufschlag von 60 Prozent steht im Raum, ähnlich wie im Abgeordnetenhaus von Berlin, wo eine solche Erhöhung zum 1. Januar 2020 beschlossen wurde. Diese Überlegung kommt nicht von ungefähr: Viele Abgeordnete empfinden den Aufwand als weitaus größer als gedacht. Besonders die neuen Mitglieder berichten, dass sie oft mehr leisten müssen, als sie erwartet hatten. Ein SPD-Abgeordneter hat bereits den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken auf das Thema angesprochen, während Dennis Gladiator von der CDU darauf hinweist, dass es in seiner Fraktion noch keine Gespräche darüber gegeben hat. Die taz berichtet, dass eine neue Diätenkommission einberufen wurde, die nach der bevorstehenden Sommerpause Vorschläge zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten erarbeiten soll.

Die Diätenkommission, die von Präsidentin Carola Veit ins Leben gerufen wurde, besteht aus fünf unabhängigen Mitgliedern und hat in der Vergangenheit bereits einige wichtige Sitzungen abgehalten.

Empfehlungen und Herausforderungen

In dieser Woche wurde der Bericht der Diätenkommission vorgelegt. Darin enthalten sind verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten. So schlägt die Kommission unter anderem vor, die Aufwandsentschädigung für Büro- und Mitarbeiterkosten anzupassen. Besonders im Hinblick auf die Pandemie und die damit verbundenen Änderungen in der parlamentarischen Arbeit wird die Notwendigkeit einer Anpassung deutlich. Die offizielle Mitteilung der Bürgerschaft erläutert, dass unter anderem die Netzkosten für Büroflächen und die Vergütung für Hilfskräfte neu strukturiert werden sollen.

  • Erstattung des Mehrbetrags der Nettokaltmiete für Einzelbüros über 600 Euro bis zu 250 Euro.
  • Erstattung des Mehrbetrags der Nettokaltmiete für Gemeinschaftsbüros über 450 Euro bis zu 150 Euro.
  • Anpassung der Pauschale für Beschäftigte im Umfang von 32 Wochenstunden.

Ein zentrales Anliegen der Kommission ist zudem die Erhöhung des monatlichen Entgelts um 550 Euro, um die Differenz zum Stand von 2018 zu schließen. Diese Maßnahme soll die Abgeordneten finanziell entlasten und deren Arbeit stärken.

Kritik und Meinungen

Obwohl die Diätenkommission deutlich macht, dass die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete in den letzten zwei Jahrzehnten komplexer geworden sind, gibt es auch kritische Stimmen. Heike Sudmann, die Fraktionschefin der Linken, hat eine Erhöhung um 60 Prozent abgelehnt und auf die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt verwiesen. Patrick Schembecker von der SPD hat ebenfalls betont, dass es zwar Abgeordnete gibt, die das Thema Diätenerhöhung ansprechen, jedoch noch keine offiziellen Beschlüsse vorliegen. Bis Redaktionsschluss gab es noch keine Stellungnahme von den Grünen. In der Hamburger Politik wird die Diskussion um die Diäten also sicherlich noch für Schlagzeilen sorgen.

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