Hamburg kämpft für höhere Gewerbesteuer – Schluss mit Steuervorteilen!

Hamburg hat ein ambitioniertes Ziel: Im Bundesrat setzt sich die Hansestadt für einen höheren Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer ein. Damit möchte Hamburg verhindern, dass Unternehmen von Steuervorteilen profitieren, wenn sie ihren Sitz in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen wählen. Ein Beispiel dafür sind Firmen, die ihre Büros im Sachsenwald (Schleswig-Holstein) hatten und dadurch von geringeren Gewerbesteuern profitieren konnten. Dieser Steuervorteil könnte nun durch die Schließung dieser Steueroase Anfang 2026 der Vergangenheit angehören. [NDR] berichtet, dass Hamburg den Hebesatz auf 300 Prozent anheben will, während die Bundesregierung die Untergrenze von aktuell 200 Prozent auf 280 Prozent erhöhen plant.

Die Initiative ist Teil einer umfassenden Strategie, die auch die Sicherung der steuerlichen Einnahmebasis der Stadt zum Ziel hat. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat sich konkret für Maßnahmen gegen Scheinsitzverlegungen ausgesprochen, da diese dem Steuersystem erheblichen Schaden zufügen. In Hamburg liegt der aktuelle Hebesatz seit 1996 bei 470 Prozent, was die Stadt in der Bewertung unter Unternehmen sehr hoch im Kurs stehen lässt. Dabei ist es jedoch von großer Bedeutung, dass auch die umliegenden Gemeinden berücksichtigt werden. So könnte das Gebiet im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2026 auf die Nachbargemeinden verteilt werden.

Gewerbesteuerdumping – Ein Problem für die Kommunen

Aktuelle Recherchen von FragDenStaat zeigen, dass viele Unternehmen die kommunale Infrastruktur größerer Städte nutzen, während sie ihre Gewerbesteuer in Gemeinden mit niedrigeren Hebesätzen entrichten. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass die betroffenen Kommunen in Deutschland bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen verlieren. Besondere Härte trifft dabei Städte und Gemeinden sowie Unternehmen, die sich an die Steuerregeln halten. Finanzsenator Dressel bezeichnete das Gewerbesteuerdumping als unsolidarisch und problematisch. Diese Worte unterstreichen die Dringlichkeit der aktuellen Bestrebungen aus Hamburg und die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung. [Hamburg.de] hebt hervor, dass die geplante Anhebung auf 280 Prozent zwar ein erster Schritt ist, jedoch nicht ausreicht, um Unternehmensverlagerungen nachhaltig zu verhindern. Ganz im Gegenteil, es sind nur 23 Gemeinden in Deutschland, die einen Hebesatz von unter 280 Prozent haben, während eine Anhebung auf 300 Prozent mindestens 14 weitere Gemeinden erfassen würde.

„Das Gewerbesteuerdumping ist nicht nur ein schädliches, sondern auch ein ungerechtes Vorgehen. Es ist höchste Zeit, hier klare Verhältnisse zu schaffen“, stellt Dressel fest. Diese Initiative ist Teil einer breiteren Strategie, die auch die Reformen bei den Erbschafts- und Einkommensteuern sowie die Schließung von Schlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer umfasst. Auch die Bekämpfung von Steuerbetrug und die Anhebung der Zweitwohnungsteuer sind elementare Themen, die in den nächsten Monaten die Agenda Hamburgs bestimmen werden. [NDR] berichtet, dass der Senat auch an gerechterer Besteuerung arbeitet, um die Zukunft Hamburgs finanziell zu sichern und das Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.